Drittes Corona-Steuerhilfegesetz verabschiedet

In Sitzung vom 26. Februar 2021 hat der Deutsche Bundestag abschließend über das sogenannte Dritte Corona-Steuerhilfegesetz beraten.

Gegenstand des Gesetzes sind folgende Maßnahmen:

  • Die Gewährung des ermäßigten Umsatzsteuersatzes in Höhe von 7 % für erbrachte Restaurant- und Verpflegungsdienstleistungen mit Ausnahme der Abgabe von Getränken wird über den 30. Juni 2021 hinaus befristet bis zum 31. Dezember 2022 verlängert.
  • Für jedes im Jahr 2021 kindergeldberechtigte Kind wird ein Kinderbonus von 150 Euro gewährt.
  • Der steuerliche Verlustrücktrag wird für die Jahre 2020 und 2021 nochmals erweitert und auf 10 Mio. Euro bzw. 20 Mio. Euro (bei Zusammenveranlagung) angehoben. Dies gilt auch für die Betragsgrenzen beim vorläufigen Verlustrücktrag für 2020.
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Steueroasen-Abwehrgesetz – Referentenentwurf eines Gesetzes zur Abwehr von Steuervermeidung und unfairem Steuerwettbewerb und zur Änderung weiterer Gesetze

Das Bundesministerium der Finanzen veröffentlichte in dieser Woche den Referentenentwurf eines Gesetzes zur Abwehr von Steuervermeidung und unfairem Steuerwettbewerb. Kernstück des Gesetzentwurfes ist ein „Gesetz zur Abwehr von Steuervermeidung und unfairem Steuerwettbewerb“.

Das Gesetz soll zunächst die Schlussfolgerungen des Rates der Europäischen Union zur EU-Liste nicht kooperativer Länder und Gebiete für Steuerzwecke (sog. „schwarze Liste“) sowie die seitdem in diesem Zusammenhang durch die Gruppe Verhaltenskodex (Unternehmensbesteuerung) (Code of Conduct Group) verhandelten und vom Rat gebilligten Maßnahmen durch die Schaffung eines neuen Stammgesetztes „Gesetz zur Abwehr von Steuervermeidung und unfairem Steuerwettbewerb“ in das deutsche Recht umsetzen.

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Drittes Corona-Steuerhilfegesetz – weitere Unterstützungsmaßnahmen vorgesehen

Um Unternehmen und Beschäftigte in der Corona-Pandemie zu unterstützen, erhalten sie bereits steuerliche Hilfen. Zuletzt wurden im Koalitionsausschuss am 3. Februar 2021 weitere Unterstützungsmaßnahmen beschlossen. Diese sind Gegenstand des Dritten Gesetzes zur Umsetzung steuerlicher Hilfsmaßnahmen zur Bewältigung der Corona-Krise (Drittes Corona-Steuerhilfegesetz). Ziel des Gesetzentwurfes ist es, einerseits die aufgrund der Corona-Pandemie geschwächte Kaufkraft zu stärken. Andererseits soll die wirtschaftliche Erholung der Unternehmen bestärkt werden.

Link zum Gesetzentwurf: Formatvorlage Gesetzentwurf (ohne eNorm) (bundestag.de)

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#BerlinTaxChat

Unser Video-Chat aus Berlin zu aktuellen steuer- und finanzpolitischen Fragen in der Corona-Krise.

Verrechnungspreise im Lichte der Corona-Pandemie. Kurz-, mittel- und langfristige Perspektiven

Der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung hat in dem Ende März erschienenen Sondergutachten „Die gesamtwirtschaftliche Lage angesichts der Corona-Pandemie“ mögliche volkswirtschaftliche Folgen der Corona-Pandemie für die Bundesrepublik Deutschland skizziert. Je nach unterstelltem Szenario sind Effekte über das Jahr 2021 hinaus zu erwarten. Zu ähnlichem Ergebnis kommt die OECD für die G20-Staaten in dem Report „Coronavirus. The world economy at risk“. Die Corona-Pandemie beeinflusst mithin die Volkswirtschaften mit ihren Unternehmen, den Haushalten und dem Staat.

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Kurzfristige Liquiditätsverbesserungen durch steuerliche Maßnahmen

In den letzten Wochen haben Bund und Länder mit Liquiditätshilfen, Bürgschaften und der Möglichkeit von Staatsbeteiligungen ein Paket verschiedener Maßnahmen zur Stützung von Wirtschaft und Beschäftigten in der Corona-Krise auf den Weg gebracht. Erste steuerliche Maßnahmen sehen Stundungen bei Einkommen-, Körperschaft- sowie Umsatzsteuer, Anpassung von Vorauszahlungen und Verzicht auf Vollstreckungsmaßnahmen bei ausstehenden Steuerzahlungen vor. Sie sind davon abhängig, wie die Absenkung der Darlegungslast von den Finanzämtern gehandhabt wird. Zudem sind sie vom Volumen her überschaubar, weil sie sich überwiegend auf einzelne Steuerzahlungen des Jahres 2020 beziehen. Weitergehende steuerliche Maßnahmen sind auch vor dem Hintergrund der nach wie vor bestehenden Schwierigkeiten bei den Kredithilfen dringend erforderlich.

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Covid-19-Hilfsmaßnahmen: EU-Kommission setzt einen engen Rahmen, Bundesregierung füllt ihn (noch) nicht aus!

Bund und Länder haben in den letzten Tagen ein gigantisches Paket an Hilfsmaßnahmen zur Stützung der Wirtschaft auf den Weg gebracht. Neben direkten Zuschüssen für Selbstständige und kleine Unternehmen sollen Unternehmen über die KfW – betragsmäßig insgesamt unbegrenzt – Hilfskredite zur Verfügung gestellt werden. Das KfW-Sonderprogramm 2020 gilt ab 23. März 2020; aus der Praxis mehren sich allerdings Berichte, dass die Hilfskredite bei den Unternehmen tatsächlich nicht ankommen, was am verbleibenden Ausfallrisiko (mindestens 10 % bis 20 %) der Banken liegt. Das wiederum hängt – auch – mit dem beihilferechtlichen Rahmen der EU-Kommission zusammen, wie Christoph v. Donat für das ifst analysiert.

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